Ablehnung eines Beweisantrages (im Owi - Verfahren)

Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme über eine entscheidungserhebliche Tatsache stattgefunden haben, auf Grund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein (OLG Schleswig, SchIHA 2004, 264 f.; KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 77 Rn. 15 m.w.N.; Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 77 Rn. 11). Damit ist das Gericht unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation befugt, Beweisanträge nach § 77 II Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 I 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt.

(OLG Hamm NZV 2007, 155 f. (Beschl. v. 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06)