Amtsermittlungsgrundsatz im Owi-Verfahren

Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Gericht gemäß § 77 I 1 OWiG verpflichtet, die Wahrheit vom Amts wegen zu erforschen. Den Umfang der Beweisaufnahme hat der Amtsrichter – unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache, § 77 I 2 OWiG – nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.

(OLG Hamm NZV 2007, 155 f. (Beschl. v. 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06)

In § 77 II OWiG ist für die Beweisaufnahme im Bußgeldverfahren zudem eine über das Beweisantragsrecht der Strafprozessordnung (§ 244 III bis V StPO) hinausgehende Sondervorschrift normiert. Danach kann das Gericht, wenn es den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt hält, einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist (§ 77 II Nr. 1 OWiG). Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme über eine entscheidungserhebliche Tatsache stattgefunden haben, auf Grund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein (OLG Schleswig, SchIHA 2004, 264 f.; KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 77 Rn. 15 m.w.N.; Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 77 Rn. 11). Damit ist das Gericht unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation befugt, Beweisanträge nach § 77 II Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 I 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt (vgl. m.w. N. treffend KK-Senge, a. a. 0., § 77 Rn. 16; Göhler/Seitz, a.a. 0., § 77 Rn. 12, 14 und 16).

Verletzt ist die Aufklärungspflicht dann, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe lag (vgl. zu diesem Maßstab etwa OLG Köln, VRS 88, 376; OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 542 f.; Göhler/ Seitz, a. a. 0., § 77 Rn. 12). Bei der Verwendung eines standardisierten Messverfahrens zum Beleg einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist einzubeziehen, dass in diesem Fall nur eingeschränkte tatsächliche Feststellungen erforderlich sind (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und für Laser-Messverfahren BGHSt 43, 277, 283 f.). Indes wird anerkannt, dass sich die weitere Beweisaufnahme zur Aufklärung bei einer auf ein standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung aufdrängt oder diese doch nahe liegt, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet werden (vgl. so OLG Köln, VRS 88, 376 ff.; Göhler/Seitz, a.a.O., § 77 Rn. 14; siehe Senat in VA 2006, 193 = zfs 2006, 654). Zu beachten ist ebenso, dass die Anforderungen an den Schuldbeweis im Ordnungswidrigkeitenverfahren selbst keine geringeren sind als im Strafverfahren (vgl. BGH, NJW 1974, 2295 f. und Mosbacher, in: Lemke/Mosbacher, OWiG, 2. Aufl., § 77 Rn. 3).

Gemessen an diesen Maßstäben verletzt die Ablehnung des Beweisantrages hinsichtlich der behaupteten Fehlerquelle des RIEGL-Messgerätes die Vorschrift des § 77 U Nr. 1 OWiG bzw. das Beweisantragsrecht des Betroffenen. Zwar hatte das Amtsgericht bereits die Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Beweisaufnahme herangezogen und zu dessen Einsatz zwei Messbeamte als Zeugen vernommen (vgl. zur Einordnung der Messung mit dem RIEGL-Gerät Senat, a.a.O., m.w.N.). Die Berufung auf ein standardisiertes Messverfahren objektiviert - eine Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch nur dann ohne weiteres, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im Einzelfall dargetan werden. Dies ist indes seitens des Betr. entgegen der Auffassung des Amtsgerichts erfolgt. Es war für die spezifische Situation eines aus 166 m gemessenen Porsche unter substantiierender Bezugnahme auf Fachliteratur dargelegt, dass eine Fehlerquelle des verwendeten Messverfahrens gerade in der auch vom Gericht angenommenen konkreten Messkonstellation existiert. Die aufgeworfenen Zweifel ergaben sich somit - anders als in dem Beschluss des Senats in VA 2006, 193 = zfs 2006, 654 - nicht nur aus allgemein behaupteten Fehlerquellen des RIEGL-Gerätes, sondern auch aus seinen tatsächlichen Einsatzumständen.