Urteile: Stichtag bei Elterngeld ist verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen.

Die bei der Einführung des Elterngeldes festgelegte Stichtagsregelung ist rechtmäßig und widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Das Bundessozialgericht entschied am Mittwoch in Kassel in drei Urteilen, dass nur Väter und Mütter Anspruch auf die Leistung haben, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren wurde